Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (B2B)

ASD Pharma- & Kosmetikgroßhandel GmbH — nachfolgend ASD genannt.
Stand: August 2024

1. Geltungsbereich, Vertragsparteien, Form

1.1 Diese AGB gelten für sämtliche Angebote, Verkäufe, Lieferungen und sonstigen Leistungen von ASD an Unternehmer (§ 14 BGB). Verbraucher werden nicht beliefert.

1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ASD stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu (§§ 305 ff. BGB).

1.3 Rechtserhebliche Erklärungen bedürfen mindestens der Textform (E-Mail ausreichend), soweit gesetzlich nicht die Schriftform verlangt ist.

2. Vertragsschluss, Unterlagen, Änderungen

2.1 Angebote von ASD sind freibleibend; ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande.

2.2 ASD behält sich zumutbare technische und pharmalogistische Änderungen vor, soweit diese die vertragliche Beschaffenheit nicht beeinträchtigen.

2.3 Zeichnungen, Spezifikationen und Zertifikate bleiben Eigentum von ASD.

3. Preise, Zuschläge, Anpassungen

3.1 Es gelten die am Tag der Lieferung maßgeblichen Netto-Listenpreise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

3.2 Zusätzlich berechenbar: Kühl-, Gefahrgut-, Eil- und Kleinmengenzuschläge sowie besondere Sicherungsleistungen.

3.3 Preisänderungsrecht bei Kostenänderungen > 5 % (Rohstoffe, Energie, Transport, Abgaben). Bei Erhöhung über 10 % steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils zu.

4. Lieferbedingungen, Selbstbelieferung, Teillieferungen

4.1 Lieferungen erfolgen ex works / ab Lager. Gefahr geht mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über (§ 447 BGB).

4.2 Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich verbindlich bestätigt.

4.3 Höhere Gewalt (Pandemien, Embargos, behördliche Maßnahmen, Streik) verlängert Fristen angemessen; Schadenersatz insoweit ausgeschlossen.

4.4 Selbstbelieferungsvorbehalt: ASD kann zurücktreten, wenn trotz Deckungsgeschäft die eigene Belieferung ohne Verschulden ausbleibt.

5. Verpackung, Leihbehälter

5.1 Kühlboxen und Leihverpackungen sind innerhalb von 4 Wochen frachtfrei zurückzugeben; andernfalls Wertersatz.

5.2 Einwegverpackungen: Rücknahme ausgeschlossen; gesetzliche Pflichten nach VerpackG werden eingehalten.

6. Annahmeverzug, Lagerung

6.1 Bei Annahmeverzug geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

6.2 ASD darf die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einlagern.

7. Rückgaben / Rückruf

7.1 Rückgaben einwandfreier Ware sind ausgeschlossen; im Einzelfall kann ASD zu Bearbeitungsabschlägen schriftlich zustimmen.

7.2 Rückgaben von kühl-/sterilen/versiegelten Produkten sowie Arzneimitteln nach Anbruch sind aus Sicherheitsgründen ausgeschlossen.

8. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen; offensichtliche Mängel sofort, sonstige binnen 5 Werktagen nach Ablieferung, verdeckte binnen 5 Werktagen nach Entdeckung in Textform zu rügen (§ 377 HGB).

9. Gewährleistung (Sachmängel), Verjährung

9.1 Nacherfüllung nach Wahl von ASD durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (§ 439 BGB).

9.2 Verweigerungsrecht bei unverhältnismäßigen Kosten (§ 439 Abs. 4 BGB).

9.3 Verjährung: 12 Monate ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB), außer bei Arglist / Produkthaftung.

9.4 Regress in Lieferketten nach §§ 445a, 478 BGB bleibt unberührt.

10. Haftung

10.1 ASD haftet unbegrenzt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie nach ProdHaftG.

10.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer Kardinalpflicht, begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, je Schadensfall auf den Netto-Auftragswert, je Vertragsjahr auf das Zweifache davon.

11. Eigentumsvorbehalt (erweitert / verlängert)

11.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von ASD.

11.2 Verarbeitung/Vermischung erfolgt für ASD; ASD erwirbt Mit-Eigentum im Verhältnis des Rechnungswertes.

11.3 Der Kunde tritt Forderungen aus Weiterveräußerung/-verarbeitung in Höhe des Fakturenwertes an ASD ab; ASD nimmt an.

11.4 Übersteigt der Sicherungswert die Forderungen um mehr als 10 %, gibt ASD auf Verlangen Sicherheiten frei.

12. Zahlungsbedingungen, Verzug, Aufrechnung

12.1 Rechnungen sind netto binnen 7 Kalendertagen fällig; Skonti bedürfen ausdrücklicher Vereinbarung.

12.2 Verzugszinsen: 9 %-Punkte über Basiszinssatz + 40-€-Pauschale (§ 288 Abs. 2, 5 BGB).

12.3 Aufrechnung/Zurückbehaltung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen.

13. Export- / Sanktions-Compliance

13.1 Der Kunde beachtet Export-, Sanktions- und Außenwirtschaftsvorschriften der EU und des Bestimmungslandes, insb. Dual-Use-VO (EU) 2021/821.

13.2 ASD kann bei entgegenstehenden Vorschriften zurücktreten oder Lieferungen aussetzen.

14. Datenschutz

ASD verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Vertragserfüllung und berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. b, f DSGVO). Weitere Hinweise: Datenschutzerklärung.

15. Produkt- und Qualitätshinweise

15.1 Der Kunde beachtet Lager-, Transport- und Temperaturvorgaben (GDP/GMP); Abweichungen schließen Gewährleistungs- und Haftungsansprüche insoweit aus.

15.2 Beratungen von ASD erfolgen ohne Garantie für Vollständigkeit im Einzelfall.

16. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort

16.1 Ausschließlicher Gerichtsstand ist — soweit zulässig — Straubing (§ 38 ZPO).

16.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

16.3 Erfüllungsort ist der Sitz von ASD.

17. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.